CDU-Kreisverband Bottrop.
CDU: Verantwortlichkeit zeigen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop hat ihre diesjährigen Etatberatungen vom 11. – 12. Januar in Legden/Ahaus durchgeführt. Folgende Eck- und Rahmenbedingungen für das Jahr 2012 stellen die Grundlage für unser politisches Handelns dar: Bottrop ist nach wie vor strukturell unterfinanziert. Auch für das Jahr 2012 wird es nicht gelingen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen und zu verabschieden. Entgegen der Prognose aus 2011 hat sich das Haushaltsdefizit auf 39,9 Mio Euro erhöht. Weitere Steigerungen bis zur Entscheidung über den Haushalt sind wahrscheinlich. Im Haushaltsentwurf 2012 sind bereits die Entscheidungen aus 2011 eingeflossen, z.B. die Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte auf 570 Prozentpunkte.
 
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop.