CDU-Kreisverband Bottrop.
Oliver Wittke MdB
Dass die Koalition auch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann, zeigt das umfangreiche Paket zahlreicher Migrationsgesetze, das wir in dieser Woche verabschiedet haben. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Beides gehört für uns zusammen: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die uns helfen und die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die darauf abzielt, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern und illegale Migration zu begrenzen.
 
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop.
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