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• 19.10.2015

  Etatberatung der CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2016

  Die CDU-Fraktion hat vom 14.-16.10.2015 in Legden/Ahaus über den Etat für das Jahr 2016 beraten. Hier stellen wir unsere Ergebnisse im Einzelnen vor:

  Der Haushaltsentwurf 2016 verzeichnet Erträge von ca. 356.600.000 Euro und Aufwendungen von gut 373.900.000 Euro. Der Kämmerer hat damit einen Haushaltsentwurf für 2016 mit einem Defizit von 17,3 Millionen Euro eingebracht.
  Das ist eine weitere Verschlechterung von 5,1 Millionen Euro im Vergleich zum Ansatz aus 2015.
  Ebenso, wie bereits im Entwurf 2015, haben sich die vorgelegten Eckdaten schon verändert. Der Tarifabschluss im Kita Bereich kostet die Stadt zusätzlich zu den bereits eingeplanten Kosten weitere 500.000 Euro jährlich.
  

  Haushaltsrisiken
  Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 der Stadt Bottrop enthält systembedingte Risiken, die jetzt schon offenkundig sind, aber im Zahlenwerk des Kämmerers noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass der Haushaltsentwurf 2016 diese Risiken deutlicher zum Ausdruck gebracht hätte.
  Im Einzelnen:
  Personalaufwendungen:
  Die vom Land vorgegebenen Orientierungsdaten für die Jahre 2017-2019 verpflichten den Kämmerer, die Personalkostensteigerungen mit einem Prozent in die Haushaltsplanung einzusetzen. Dieser Ansatz ist unrealistisch. Selbst der Versuch der Landesregierung, die Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln, scheiterte. Wer also heute bei einer florierenden Wirtschaftslage in Deutschland eine 1%ige Vorgabe macht, täuscht eine Haushaltslage vor, die von der tatsächlichen Entwicklung eingeholt wird.
  
  RWE Aktien:
  Die Stadt Bottrop verfügt über eine große Anzahl von RWE – Aktien. Allein im Bottroper Sport- und Bäderbetrieb befinden sich 456.630 Aktien im Betriebsvermögen. Dem Kursverfall dieser Aktien wollte die Stadt durch Überführung vom Umlaufvermögen ins Anlagevermögen entgegenwirken. Damit wollte man dem strengen Niederstwertprinzip für das Umlaufvermögen entgehen. Die neueste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes verlangt aber auch beim Anlagevermögen Teilwertabschreibungen bei dauernder Wertminderung.
  Im Haushaltsplanentwurf wird der Buchwert der Aktien zum 31.12.2014 korrekt mit 27,68 Euro dargestellt. Dies allein bedingt einen Buchverlust 2014 von ca. 1.625.600 Euro. Im Kalenderjahr 2015 ist der Absturz der RWE Aktien auf ca. 12,50 Euro je Aktie zu erwarten. Dies bedeutet einen weiteren Buchverlust von fast 7 Millionen Euro. Hierzu findet sich im Haushaltsplanentwurf kein Hinweis. Auch wenn es vielleicht keine rechtliche Verpflichtung gibt, auf diese Entwicklung hinzuweisen, sieht für die CDU-Fraktion Haushaltsklarheit anders aus.
  
  Zinsrisiko:
  Das Zinsniveau liegt seit geraumer Zeit in einem Tief. Bereits leichte Zinserhöhungen würden zu siebenstelligen Mehraufwendungen führen. Die Folgen eines möglichen Zinsanstiegs in 2016 werden in keinster Weise abgesichert.
  
  
  Asylbewerber/Flüchtlinge
  Im Haushalt 2015 waren 3,7 Millionen Euro für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern eingestellt.
  Jetzt ist dieser Betrag für 2016 auf 8.761.400 Euro gestiegen, eine Steigerung von ca. 130 %. Der Kämmerer hat den Aufwendungen Erstattungen durch das Land in Höhe von 8,5 Millionen Euro gegengesetzt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
  Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung des Kämmerers und der anderen Kommunen, dass diese einen Anspruch auf Erstattung haben sollten. Aber gerade das Land NRW hat kürzlich deutlich gemacht, dass es nicht bereit ist, die Flüchtlingspauschale des Bundes komplett an die Kommunen weiterzuleiten.
  Von 670 Euro pro Monat und Flüchtling sollen nur 526 Euro weitergeleitet werden. Woher der Kämmerer die Hoffnung nimmt, dass eine Gegenfinanzierung kommt, ist für die CDU nicht nachvollziehbar.
  
  
  
  
  Personal
  Dem Ziel, Personal und/oder Personalkosten einzusparen, ist die Stadt wieder nicht näher gekommen. Es gibt mehr Stellen als von der Verwaltung selbst geplant. Die Kosten steigen auf über 96 Millionen Euro an.
  Der OB hat einen Bericht zum Personalkostenmanagement vorgelegt. Er gibt eine Bestandsaufnahme, ohne dass er ansatzweise Folgerungen zur Senkung der Kosten liefert.
  Offensichtlich glaubt der OB, damit sei es getan und damit habe er seine Aufgabe erfüllt. Er verkennt, dass er selbst Personaldezernent ist und von ihm Vorschläge zur Reduzierung der Personalkosten zu erwarten sind.
  Der Kämmerer hat erklärt, dass sich die Ratsparteien ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, wie sie den Anstieg der Personalausgaben bei der Stadtverwaltung bremsen wollen. Er müsste wissen, dass dies ohne interne Kenntnisse nicht möglich ist.
  Die CDU fordert die Verwaltung auf, sich Stelle für Stelle in den einzelnen Fachbereichen anzuschauen, Einsparungspotentiale und Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen, genau wie dies bei der Aufstellung der Einsparungspotentiale zum Stärkungspakt geschehen ist.
  Schon jetzt kündigt die CDU-Fraktion an, dass ein „Weiter so“ nicht hingenommen wird. Die Prüfung des GPA NRW bestätigt der Verwaltung in Teilbereichen gute und effiziente Arbeit. Genauso zeigt das GPA aber auch auf, dass Einzelbereiche erhebliche Defizite ausweisen: keine strategischen Ziele, keine Kosten- und Leistungsrechnungen, kein Berichtswesen und keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Diese Defizite verlangen Änderungen.
  Die CDU-Fraktion kann sich vorstellen, dass insoweit auch Stellen ausgelagert werden. Beispielhaft wird hier die Grünflächenpflege genannt.
  
  
  
  
  
  
  Bergbau/-(flächen)
  Bisherige Gespräche und Abstimmungen mit der Ruhrkohle machen für die CDU deutlich, dass in absehbarer Zeit keine Verfügbarkeit über Flächen bestehen wird, die vom Bergbau nicht mehr genutzt werden. Die insoweit optimistische Einstellung des OB entbehrt der Grundlage.
  Der Bergbau kann und/oder wird keine zeitnahe Entscheidung treffen, welche Flächen er wann und in welchem Zustand zur Verfügung stellen wird. (PCB Probleme/Grundwasser, Kontaminierung, Pumpkraftwerke)
  Die verbreitete Ansicht, Gewerbeflächen stünden bald in ausreichendem Maße zur Verfügung ist falsch. Frühestens 2020/2022 kann nach Einschätzung der CDU eine Flächenbeplanung angesetzt werden. Wir brauchen mehr denn je jetzt, zumindest zeitnah, neue Gewerbeflächen. Vorhandene städtische Flächen müssen entwickelt werden. Über den Ankauf weiterer Flächen muss entschieden werden, z.B. an der Gartenstraße mit einer Fläche von 4,5 ha.
  
  Grundsteuer B
  Zur Erfüllung der Anforderungen aus dem Stärkungspakt sah der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2018 von 630.000 Euro auf 1.890.000 Euro vor. Ab 2018 soll eine Erhöhung auf 5.090.000 Euro erfolgen. Das Ausgleichsproblem wird zeitlich nach hinten geschoben.
  Die CDU macht erneut deutlich, dass sie einer Erhöhung nicht zustimmen wird.
  
  
  Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes
  Im Landtag NRW wurde die kleine Anfrage 3777 der CDU-Abgeordneten Margret Voßeler beantwortet. Dabei ging es um die sog. Rückgriffsquoten auf gezahlte Unterhaltsvorschüsse der Kreise und kreisfreien Städte. Das Ergebnis ist für die Stadt Bottrop ernüchternd.
  Die Stadt Bottrop hat ihre Rückgriffsquote auf gezahlte Unterhaltsvorschüsse zwar von 8,8% im Jahre 2012 auf 15% im Jahre 2014 gesteigert. Rein tatsächlich war die Rückgriffsquote in 2012 landesweit die niedrigste. Selbst die auf 15% gestiegene Rückgriffsquote in 2014 rangiert auf den letzten Plätzen im NRW-Ranking. Strukturschwache Nachbargemeinden erzielen deutlich bessere Ergebnisse.
  Die CDU-Fraktion beklagt, dass das Zahlenmaterial nicht einmal Gegenstand der Gremienarbeit war. Die Richtigkeit der vom Land dargestellten Zahlen unterstellt, verlangt die CDU-Fraktion ein zeitnahes Handeln der Verwaltung. Ein entsprechender Antrag wird noch im Ausschuss gestellt.
  
  
  Sportplatz Feldhausen
  Nach wie vor steht die CDU-Fraktion zu dem Erhalt des Sportplatzes Feldhausen. Sie widerspricht der Einsparung in Höhe von 17.000 Euro, die der Kämmerer beabsichtigt hat. Dieser Sportplatz wird nach wie vor gebraucht und hilft u.a. der „sportlichen“ Entwicklung im Ortsteil Feldhausen.
  
  
  Projekt“ Migrantinnen“
  Die CDU-Fraktion hat in dem Haushaltsentwurf 2016 festgestellt, dass das Projekt „Migrantinnen“ in einer Gesamthöhe von 95.000 Euro nicht enthalten ist. Diese Maßnahme ist im Jahre 2012 im Ortsteil Ebel sehr gut eingeführt worden und muss weitergeführt werden. Für die CDU ist es unerlässlich, dass zahlreiche türkische Frauen durch das Erlernen der deutsche Sprache an eine qualifizierte Berufsarbeit herangeführt werden und dass Kinder und Jugendliche eine grundlegenden schulische Unterstützung erhalten.
  Dies wird in der Sitzung des Integrationsrates am 22.10.2015 thematisiert werden. Wir gehen davon aus, dass es sich um ein redaktionelles Versehen handelt.
  
  
  IKEP
  Die CDU erwartet, dass im Zuge des IKEP Projektes die Machbarkeitsstudie auch eine neue Verbindungsstraße nach Essen darstellt. Gegebenenfalls kann diese auch für eine Straßenbahnlinie benutzt werden. Ähnlich dem Berthold-Beitz-Boulevard könnte in der Mitte ein Bereich für die Trasse freigehalten werden. Anknüpfungspunkt in Essen ist der Bahnhof Bergeborbeck in Verlängerung der Hafenstraße. In Bottrop wären mögliche Trassen: die Knappenstraße bis Prosperstraße – Querung der Bahnlinie- Nutzung der alten Bahntrasse (Prosper II – Prosper III) bis zur Horster Straße, 66 Horster Straße- ZOB.
  

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