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• 01.11.2019

  Etatberatung 2020

  Die CDU-Fraktion hat den Etat für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 beraten. Im folgenden werden die Ergebnisse dargestellt.

  Der erste Doppelhaushaltsentwurf 2020/2021 verzeichnet im Ergebnis Erträge für 2020 von 422.609.400 Euro und für 2021 von 425.609.800 Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen für 2020 von 422.347.300 Euro und für 2021 von 424.820.200 Euro.
  Wir liegen für 2020 bei einem Plus von 262.100 Euro und für 2021 bei 789.600 Euro.
  Die Höhe der Grundsteuer B sorgt im Wesentlichen für die Ausgeglichenheit und damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2020/21. Es ist sicherlich davon ausgehen, dass der Haushalt so wie dargestellt genehmigungsfähig ist. Wir halten nach wie vor die die Erhöhung der Grundsteuer B für den nicht richtigen Weg, können aber angesichts der Haushaltslage nicht die Rücknahme fordern. Wir behalten uns aber eine ständige Überprüfung und ggfls. Rücknahme vor.
  In den vergangenen Wochen ist die politische Diskussion vom Beschluss des Rates zum sog. „Klimanotstand“ bestimmt worden. Dieser Begriff hat sich als ausgesprochen unglücklich herausgestellt, so wie es bereits von uns in der Diskussion im Rat dargestellt worden ist. Die mit dieser Resolution verbundene Einladung, bei dem Schutz unseres Klimas und der damit verbundenen Umwelt mitzumachen, halten wir nach wie vor für richtig.
  Wir haben bei unserer Etatberatung das umgesetzt, was wir angekündigt haben, nämlich bei jeder einzelnen Maßnahme die Belange des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Dabei gibt es für uns zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsförderung, Baumaßnahmen etc. keinen Widerspruch. Weder geht Klimaschutz über alles, noch ist er wirtschaftlicher Entwicklung grundsätzlich unterzuordnen. Jede einzelne Maßnahme soll und wird von uns entsprechend geprüft und abgewogen.
  
  

  Entwicklung der Innenstadt
  Wir müssen die Innenstädte neu entwickeln, sowohl was Aufenthaltsqualität, Stadtklima, und Mobilität anbelangt. Ein „Weiter so“ ist für uns nicht mehr vorstellbar. Wir müssen das Verhalten unserer Bürgerinnern und Bürger, die Innenstadt mit Individualverkehr erreichen zu können, akzeptieren. Dazu brauchen wir Parkmöglichkeiten. Wir schlagen vor, die Fläche des Parkplatzes vor dem ehemaligen RAG Gebäude mit einer Tiefgarage zu bebauen und darüber einen innerstädtischen Park zu errichten. Die Kosten dafür sollten wir versuchen durch einen Investor tragen zu lassen, der dieses Parkhaus bewirtschaftet. Sollte ein solcher nicht gefunden werden, sind wir der Auffassung, diese investiven Maßnahmen selbst zu finanzieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies auch den Vermarktungsmöglichkeiten des beabsichtigten Wohnungsbaus des ehemaligen RAG Gebäudes durchaus dienlich ist, obwohl dieses nicht unsere Aufgabe ist.
  Ggfls. lässt sich diese Nutzungsmöglichkeit auch auf die gegenüberliegende Parkfläche vor dem ehemaligen evangelischen Gemeindehaus übertragen.
  Wir sind der Auffassung, dass kurzfristig auch das städtische Parkhaus an der Schützenstraße abgerissen und die Fläche durch eine Neunutzung den gegebenen Anforderungen angepasst werden muss. Es ist festzustellen, ob auch hier Parkmöglichkeiten und/oder urbanes Wohnen im Zusammenhang mit Förderung innerstädtischen Grüns vereinbart werden kann. Wir sind überzeugt davon, dass dies geht. Die Anzahl der notwendigen Gesamtparkplätze muss selbstverständlich ermittelt werden
  Bei der Neugestaltung müssen Möglichkeiten der e-Mobilität und des Radverkehrs berücksichtigt werden (Abstellplätze Fahrräder und Ladestationen).
  Die versuchsweise durchgeführte mobile Begrünungsmöglichkeit des Berliner Platzes hat sich bewährt, sie sollte ausgebaut und intensiviert werden.
  
  Innovation City
  Der Erfolg dieser Maßnahme dürfte zwischenzeitlich unbestritten sein. Das angestrebte Ziel einer 50%igen CO2-Reduzierung im Fördergebiet wird nach unseren Erwartungen erreicht werden. Die Förderzeit läuft 2020 aus.
  Damit ist zwar das Ende der Innovation City GmbH nicht automatisch verbunden, aber sollten wir keine Fortführungsentscheidung treffen, die unmittelbare Auswirkung auf die Stadt Bottrop. Innovation City würde von Bottrop aus, die Idee als quasi Blaupause in andere Kommunen transportieren, aber selbst nicht partizipieren. Dies halten wir für falsch. Wir erwarten eine Ausweitung der energetischen Entwicklung auf die restlichen Ortsteile von Bottrop. Dazu sind wir bereit, auch über 2020 hinaus, das von der Stadt Bottrop zu Verfügung gestellte Personal dort weiter zu beschäftigen.
  Wir regen zusätzlich an, einen städtischen Fördertopf zu schaffen, um private Investitionen in Photovoltaikanlagen zu fördern. Wir stellen uns einen Betrag in Höhe von 100.000 Euro vor. Daraus sind Anreize in der bisher schon gegebenen Höhe zu schaffen. Die Erfahrungen der bisherigen Praxis haben gezeigt, dass mit vergleichsweise geringem finanziellem Anreiz private Investitionen bis zu einer Höhe von 8000-10000 Euro motiviert werden können.
  
  Individualverkehr/ÖPNV
  Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nehmen zunehmend die verkehrliche Situation als unerträgliche Belastung wahr. Erreichbarkeit und Dauer der Fahrtstrecke sind nicht annähernd zum Wohle der Menschen in unserer Stadt positiv verändert worden. Täglich stehen die Menschen morgens im Stau nach Essen und abends im Stau nach Bottrop. Auch bei Nutzung des ÖPNV ändert sich daran nichts. Alle Versuche, dies zu verändern, sind in den vergangenen Jahren fehlgeschlagen.
  Dazu gehört auch die von dem Bezirksbürgermeister in Kirchhellen angemahnte Berücksichtigung von Kreisverkehren. Die CDU-Fraktion hat schon in der Vergangenheit eine wesentliche Berücksichtigung dieser Verkehrsregelungsmöglichkeit gefordert, letztmalig für den Kreuzungsbereich Am Lamperfeld.
  Mit der von der Verwaltung dazu gegebenen Reaktion und Erklärung können und wollen wir uns nicht zufriedengeben. Wir werden aus eigenen, fraktionsinternen Mitteln uns Sachverstand einholen und versuchen durchaus neue Wege auf diese Art und Weise zu finden. Auch dabei gilt für uns, dass es keine Denkverbote und Tabus gibt. Wenn uns die Lösung verkehrlicher und damit verbundener Klimaauswirkung wichtig sind, müssen wir bereit sein, neu zu denken und ggfls. Investitionen zu tätigen. Dass sind wir nicht nur uns, sondern auch unseren Kindern schuldig.
  
  Radverkehr
  Unabhängig von Zuständigkeiten fordern wir jetzt endlich eine sichere und gut ausgebaute Radverbindung vom Süden in den Norden und vom Norden in den Süden unserer Stadt. Die Devise lautet: Nicht Reden, sondern Machen.
  In diesem Zusammenhang sind auch unsere bereits bekannten Forderungen nach Überprüfung der Nutzungsmöglichkeiten vorhandener Bahntrassen zu erfüllen.
  
  Baustellenmanagement
  Die durch die innerstädtischen Baustellen gebeutelten Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht eine möglichst schnelle Abarbeitung der jeweiligen Baumaßnahmen. Unabhängig von zu überprüfenden Einzelproblemen begründet die Verwaltung die teils lange Bearbeitungszeit z.B. zur Erstellung von Genehmigungen und/oder vor Ort Prüfungen mit einem zu geringen Personalstand.
  Als Bedarf werden neun Vollzeitstellen angegeben, von denen zurzeit nur sieben besetzt sind. Die Verwaltung hat deshalb eine weitere Stelle in den Haushalt eingestellt. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass das Personal bereitgestellt werden muss, was zur Beseitigung und Bearbeitung der oben geschilderten Probleme nötig ist. Wir werden daher auch die neunte Personalstelle beantragen. Die ist nach unserer Auffassung die einzige richtige Antwort auf die abzustellende Belastung der Bürgerinnen und Bürger und des schonenden Umgangs mit der Umwelt.
  
  
  
  Feuerwehr
  Die Wahrnehmung einer der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge für unsere Stadt leistet die Feuerwehr. Dafür sind wir der Berufswehr und den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr sehr dankbar. Wir fühlen uns daher zu Recht verpflichtet, uns um die bestmögliche Ausstattung ihrer Arbeitsbedingungen zu sorgen.
  Nach der Vorstellung der alternativen Untersuchungen zur Renovierung bzw. Neuerrichtung einer Hauptfeuerwache, hat die CDU-Fraktion keinen Zweifel daran, dass der Neubau einer Feuerwache gegenüber einer Sanierung im Bestand die wirtschaftlichere Lösung ist.
  Ob ein solcher Neubau und an welcher Stelle er zu realisieren ist, muss nach Auffassung der CDU-Fraktion unaufgeregt und sachlich entschieden werden. Dabei ist von großer Bedeutung der Standort. Für uns ist eine Vorentscheidung für einen bestimmten Standort noch nicht getroffen. Wir fordern die Verwaltung auf, möglichst schnell und umgehend weitere Untersuchungen vorzunehmen und nachprüfbare Fakten zusammenzustellen und diese der Politik mitzuteilen. Verantwortungsvolle Entscheidungen können nur bei Kenntnis aller entscheidungsrelevanten Faktoren getroffen werden. Auch hier gelten für uns keine Denkverbote und Tabus. Wir werden nicht hinnehmen, dass z.B. Klimaschutz gegen Daseinsvorsorge je nach politischer Ausrichtung ausgespielt wird.
  Bei der Diskussion um eine neue Hauptfeuerwache darf die notwendige Feuerwache II/ Kirchhellen nicht vergessen werden. Beide Feuerwachen sind für Bottrop von großer Bedeutung und müssen auch den Interessen der Feuerwehrleute gerecht werden.
  
  Spielmobil
  Die erfolgreiche Geschichte des Spielmobils muss weitergehen. Es hat sich erwiesen, dass die von uns geforderte volle Stelle zwingend notwendig ist. Eine halbe Stelle reicht nicht aus und deshalb muss die falsche Entscheidung aus dem letzten Jahr dringend korrigiert werden.
  
  Töttelbergsee
  Um eine Entscheidung über die Realisierungsmöglichkeit zu treffen, fordern wir die Verwaltung auf, möglichst zeitnah Aussagen darüber zu treffen bzw. Untersuchungen vorzunehmen, ob ein solcher Badesee wasserhygienisch betrieben werden kann.
  
  
  

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