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• 13.10.2018

  Etatberatung 2019

  Die CDU-Fraktion hat den Haushalt für das Jahr 2019 auf ihrer Klausurtagung vom 10. -12. Oktober in Legden beraten. Im folgenden wird das Ergebnis der Beratung vorgestellt:
  

  Der Haushaltsentwurf 2019 verzeichnet im Ergebnis Erträge von 421.140.100 Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen von 420.626.200 Euro.
  Wir haben zum zweiten Mal einen Haushaltsentwurf mit einem Überschuss, diesmal von 524.000 Euro. Neu ist, dass sich zwischen der Einbringung des Haushaltes und unserer Etatberatung keine Veränderungen ergeben haben.
  Nach der mehrheitlichen Entscheidung im letzten Jahr, die Grundsteuer B zu erhöhen, findet sich diese selbstverständlich im Haushalt 2019 wieder ( 3.620.000 Euro) und sorgt im wesentlichen für die Ausgeglichenheit und damit die Genehmigungsfähigkeit.
  Die CDU-Fraktion hält diese Erhöhung und den eingeschlagenen Weg nach wie vor für falsch. Eine erneute Diskussion und ein Zurücknehmen der Entscheidung ist allerdings politisch nicht vertretbar. Wir müssen mit der gegen unsere Ansicht getroffene Entscheidung demokratisch leben.
  

  Entwicklungsgesellschaft Bergbauflächen
  Mit seinem Plan, gemeinsam mit der RAG Montan Immobilien eine Gesellschaft zur Vermarktung der Bergbauflächen zu gründen, rennt der OB bei der CDU-Fraktion offene Türen ein. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, kommt der OB damit einer Forderung der CDU nach, die Folgenutzung der Flächen zur Chefsache zu machen und mit dem Grundstückseigentümer, der RAG, sich zusammenzusetzen.
  Allerdings darf es nicht dazu führen, der RAG Montan Immobilien alleine bei deren Vermarktung zu helfen. Auch und gerade Bottroper Interessen an einer Stadtentwicklung muss eine ebenso gewichtige Rolle spielen. Hier sehen wir die gemeinsamen Plänen von Bottrop, Essen und der RAG bei der Planung und Durchführung des Projektes „Freiheit Emscher“ als ein positives Signal. Wir hoffen, dass dieser Gedanke, gemeinsam etwas positives für die Menschen in Bottrop zu schaffen, tatsächlich Leitgedanke wird.
  
  Flächenpool/Gewerbeflächen
  Die CDU-Fraktion wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Forderung, die Bereitstellung von Gewerbeflächen außerhalb der Bergbauareale zu schaffen. Dazu ist eine erhöhte Bereitschaft erforderlich, aktiv den Ankauf von Flächen zu managen.
  „Das eine tun, ohne das andere zu lassen“.
  Kritisch sehen wir die unzulängliche Präsentation, das aktive Anbieten und die Akquise für die Flächen, die wir haben. Nur schwer ist im Internet etwas dazu zu finden. Die Broschüren, die z.B. auf der Expo-Real in München präsentiert worden sind, sind nicht ausreichend. Es ist zwar gut, wenn sich Interessenten z.B. für das Kraneburger Feld selbst bei uns melden, aktive Vermarktung ist aber mehr.
  
  
  Cargo-Fläche
  Bisher war es mehrheitlicher politischer Wille, auf der ehemaligen Cargo Fläche an der Gladbecker Straße die Ansiedelung eines Einzelhandels auszuschließen. Begründet wurde dieses mit dem vorliegenden Einzelhandelskonzept. Die ehemalige Cargo-Fläche ist der von Fa. Edeka erworben worden. Diese führt gegen die Stadt einen Rechtsstreit, mit dem Ziel das Einzelhandelskonzept für unrechtmäßig erklären zu lassen. Der Ausgang dieses Rechtstreites ist ungewiss. In Nachbarstädten sind Einzelhandelskonzepte ähnlicher Art wie in Bottrop aufgehoben worden.
  Die CDU rät daher der Verwaltung zu prüfen, ob es nicht wirtschaftlicher und für alle Parteien und die Bevölkerung besser wäre, eine gemeinsame Entwicklung mit Edeka zu versuchen.
  Z.B. Verkaufsfläche, Sortiment, Verkaufen und Wohnen.
  Unbestritten ist der lange Leerstand städtebaulich nicht erwünscht und für eine Entwicklung hinderlich.
  
  Parken
  Die CDU-Fraktion lehnt den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung von Parkgebühren in der Bottroper Innenstadt entschieden ab.
  Dieser Verwaltungsvorschlag konterkariert sämtliche Bemühungen zur Revitalisierung der Bottroper Innenstadt. Mit großen Anstrengungen ist es gelungen, den Investor Moses nach Bottrop zu holen, der massiv in seinen neuen Standort investiert hat. Die Baumaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen, da wird schon eine Gebührendiskussion entfacht. Die zarte Pflanze der Wirtschaftsförderung wird wieder entwurzelt, bevor sie überhaupt wachsen kann.
  Hier spricht Ideologie gegen jede Vernunft.
  Das zweite Projekt Hansazentrum befindet sich noch in der Planungsphase und die Mietverträge sind nicht alle unterschrieben. Was reitet eine Fachverwaltung, zu dieser Unzeit eine Gebührendiskussion zu entfachen.
  Der Hinweis auf Nachbarstädte hilft da nicht wirklich weiter. Es gibt schon Unterschiede zwischen Limbecker Platz und Hansazentrum. Das Centro bietet ohnehin kostenfreie Parkplätze rund um die Uhr.
  Die CDU-Fraktion hat schon vor langer Zeit ein Parkraumkonzept gefordert. Dabei
  sollten verschiedene Freiflächen am Rande der Innenstadt und das alte Parkhaus Schützenstrasse einbezogen werden, da die Bebauung anderer Flächen schon beschlossene Sache war. Zudem kann man den Zustand des städtischen Parkhauses, vorsichtig ausgedrückt, mit dem Stichwort „Sanierungsstau“ beschreiben. Es ist alt, eng, dunkel, marode kurzum abgängig. Auf der gleichen Grundfläche könnte ein modernes Parkhaus Akzente setzen. So großzügig und freundlich wie bei Kaufland, Stellplätze mit Ladestationen für eBikes und ein elektronisches Kassensystem wären einige Vorzüge, die man realisieren sollte.
  
  Wenn Verwaltung nicht auf die Argumente der CDU eingehen will, dann sollte sie sich wenigstens den Bürgerwünschen öffnen. Wenn man die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aus dem Auge verloren hat, empfehlen wir Gespräche mit Betroffenen oder ganz einfach die Lektüre der Tageszeitung.
  
  Kreisverkehre
  Die CDU-Fraktion favorisiert Kreisverkehre gegenüber beampelten Kreuzungen. Kreisverkehre entschleunigen den Verkehr, sparen Folgekosten ein, lassen die Autos nicht an leeren Kreuzungen stehen und leisten somit auch einen Beitrag zum Umweltschutz.
  Am Beispiel Lamperfeld/Kirchhellener Straße hat die Verwaltung auf mehrfache Nachfrage skizziert, dass an dieser Stelle ein Kreisverkehr nicht möglich sei. Wie auch an anderen Stellen im Stadtgebiet wird der Kreisverkehr nicht umgesetzt. Andere Städte haben da deutlich weniger Probleme. Dort gibt es Kreisverkehre jeder Größenordnung, die sich stetig mehren. Anders in Bottrop.
  Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, dass bei Straßenbaumaßnahmen Kreisverkehren der Vorrang gegenüber beampelten Kreuzungen gegeben wird. Einzelne Beispiele für gute Umsetzungen finden sich aber auch in Bottrop.
  Radschnellweg
  Die vom RVR favorisierte Routenführung des Radschnellweges auf Bottroper Stadtgebiet nach Essen lehnt die CDU-Fraktion ab.
  Grundsätzlich ist die Idee des Radschnellweges ein richtiger und wichtiger Ansatz für die Zukunft. Ein Rückbau der Gladbecker Straße kann aber nicht die Lösung sein. Der Rückbau würde die Existenz Bottroper Unternehmen gefährden, die Ampeltaktung für den Individualverkehr und den ÖPNV behindern und auch im Ergebnis für die Radfahrer keine vertretbare Alternative aufzeigen. Der Radverkehr braucht kreuzungsfreie Wege, die in die Landschaft eingebunden werden können, um so einen Erholungswert auf dem Weg zur Arbeit oder ins Büro zu generieren.
  Die CDU hält den Radschnellweg nach Essen und Gladbeck nur über die kreuzungsfreie RAG-Trasse für sinnvoll.
  Aus Bottroper Sicht ist entscheidend, dass die direkte Anbindung über den Bottroper Süden an die vorhandene Wegeführung entlang der Berne in Richtung Essen realisiert wird.
  
  Ergänzend schlägt die CDU-Fraktion vor, dass zusammen mit der Stadt Oberhausen eine weitere Radfahrachse von der ehemaligen Flachglas an der Hegestraße in Richtung Eigen, Osterfeld und Centro über die alte Bahntrasse entwickelt wird.
  
  Spielmobil
  Um die gute und erfolgreiche Arbeit des Spielmobils/Kinderferienzirkus in gleichbleibender Qualität gewährleisten zu können, ist es erforderlich, die personelle Besetzung aufzustocken. Konkret bedeutet dieses, dass hier eine neue zusätzliche Stelle eingerichtet wird. Der Kinderferienzirkus erfreut sich seit jeher einer großen Beliebtheit, die Teilnehmerzahlen aus 2017 mit 534 Teilnehmern am Ferienzirkus und ca. 1900 Tagesgästen bestätigen die Notwendigkeit der personellen Aufstockung.
  
  Schulentwicklungsplan/SEP
  Der Rat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, den bestehenden Schulentwicklungsplan 2013 ff fortzuschreiben. Dazu hat er u.a. auch beschlossen, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu gründen, die gemeinsam mit der Verwaltung und dem Gutachter einen Prozess gestaltet.
  Die Arbeitsgruppe muss ergebnisoffen arbeiten können. Dazu ermutigt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Mitglieder der Arbeitsgruppe. Auch für kreative und möglicherweise ungewöhnliche Überlegungen muss Raum sein. Denkverbote wären fehl am Platze. Angesichts des enormen Drucks für zwingend notwendige schulorganisatorische Maßnahmen, die wir im Bereich von Sekundarstufe I haben, muss von Anfang an die Bereitschaft bei allen Beteiligten vorhanden sein, völlig ideologiefrei die hoffentlich beste und richtige Lösung für Bottrop zu erreichen.
  Wir brauchen unbestritten leistungsstarke Gymnasien und integrierte Schulformen aus den in Bottrop vorhandenen Real-, Gesamt- und Sekundarschulen. Dies muss verbunden werden mit einer besten Lösung für alle Stadtteile.
  Nochmals ermutigen wir die Arbeitsgruppe, alle erforderlichen Fakten zu sammeln, zu sichten, abzuwägen und erst dann einen Vorschlag zu unterbreiten.
  
  
  Schulsozialarbeit an den Grundschulen
  Die CDU hält die Schulsozialarbeit für einen wichtigen Faktor im Schulleben und ihr Bedarf steigt beispielsweise aufgrund der Inklusion und Integration immer weiter.
  Sie hilft benachteiligten Schülerinnen und Schülern und fördert die Bildungs- und Entwicklungschancen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
  Nach einem Kriterienkatalog der Schulverwaltung hat sich ein deutlicher Bedarf an Schulsozialarbeit an Bottroper Grundschulen im Schuljahr 2017/18 sowohl an der Fichteschule als auch an der Paulschule gezeigt.
  Bei der CDU ist der Hilferuf der Schulen angekommen!
  Wir müssen helfen!
  Die CDU kann der Darstellung der Verwaltung folgen und fordert daher uneingeschränkt eine neu einzurichtende Stelle eines Schulsozialarbeiters (mit jeweils halber Stundenzahl an der Fichte- und an der Paulschule).
  
  Junge Talente – Fit für die Zukunft Bottrops
  Die CDU-Fraktion regt ein Bottroper Bildungspilotprojekt an, in dem Schule die Wirtschaft fördert und Wirtschaft die Schule fördert.
  Dieses Pilotprojekt soll sich vor dem Hintergrund des zdi- Projektes an der HRW (zdi = Zukunft durch Innovation) entwickeln, das letztendlich beim Wissenschaftsministerium NRW angesiedelt ist.
  Das zdi setzt sich ein für eine Verbesserung der Fähigkeiten in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Für dieses Projekt zeichnet in Bottrop die HRW in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung, der Schulverwaltung, dem Projekt „Haus der kleinen Forscher“, den Schulen und der Grasedieck-Stiftung verantwortlich.
  Die Notwendigkeit eines solchen Projektes beruht auf der Erkenntnis, dass die Förderung der jungen Schülerinnen und Schüler früher als aktuell in der Sekundarstufe I/II ansetzen muss, damit deren Talente erkannt und gefördert werden können.
  Das Pilotprojekt soll, organisiert durch die HRW, mit je zwei Klassen an zwei Grundschulen über ein Schuljahr und zwei Schulstunden pro Woche erfolgen.
  Die Idee dieses Projektes zielt darauf ab
  - die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen an die MINT-Fächer heranzuführen
  - die Informatikgrundkenntnisse zu fördern
  - ersten Anleitungen zum Programmieren zu geben und
  - die Digitalisierung in das Unterrichtsgeschehen zu implementieren.
  
  Die bisher geführten Kontakte lassen hoffen, dass dieses Projekt die Chance hat, in Nordrhein-Westfalen in den Schulalltag aller Grundschulen einbezogen zu werden.
  Die CDU will für dieses Vorhaben einen Betrag von 15.000 Euro, den sie für notwendig und auskömmlich hält, einsetzen.
  
  Hallenbäder
  Politisch beschlossen ist eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Bottroper Hallenbäder.
  Dieses ist aber nur gewährleistet, wenn auch deren Nutzung sichergestellt ist.
  Es ist absolut nicht hinnehmbar, wenn ein Bad wegen mangelnder Reinigungsmöglichkeiten geschlossen bzw. die Öffnungszeiten verkürzt werden.
  Das Ansinnen des Personalrates, aus diesem Grunde eine zusätzliche Reinigungskraft zu aktivieren, kann die CDU nachvollziehen.
  Bevor aber eine neue Stelle geschaffen wird, soll die Verwaltung prüfen, ob die nötige Reinigungsarbeit nicht wirtschaftlicher durch eine Fremdvergabe geschaffen werden kann.
  
  

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