• 
• Startseite
• Aktuell
• Fraktion
• Rat & Ausschüsse
  • Hauptausschuss
  • Wirtschaftsförderungsausschuss
  • Planungsausschuss
  • Bauausschuss
  • Sozialausschuss
  • Jugendhilfeausschuss
  • Schulausschuss
  • Kulturausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Wahlprüfungsausschuss
  • Betriebsausschuss Sport
• Stadtbezirke
  • BV Kirchhellen
  • BV Mitte
  • BV Süd
• Kontakt
• Haushaltsberatungen
  • 2013
  • 2014
  • 2015
  • 2016
  • 2017
  • 2018
  • 2019
  • 2020/21

• 14.10.2016

  Etatberatung der CDU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2017

  Die CDU-Fraktion hat vom 12.-14.10.2016 in Legden/Ahaus über den Etat für das Jahr 2017 beraten. Hier stellen wir unsere Ergebnisse im Einzelnen vor:

  Der Haushaltsentwurf 2017 verzeichnet Erträge von ca. 387.307.700 Euro und Aufwendungen von gut 402.430.500 Euro. Der Kämmerer hat damit einen
  Haushaltsentwurf für 2017 mit einem Defizit von 15.122.800 Euro eingebracht.
  In diesem Haushaltsentwurf sind wiederum nur Kosten von Steigerungen für Personalaufwendungen enthalten, die erfahrungsgemäß nicht die tatsächlichen Belastungen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst wiederspiegeln. Es wurden nur 2% für 2017 und 1 % für die Folgejahre eingearbeitet, wobei man wissen muss, dass eine Erhöhung von 1% eine Belastung von 1 Mio. Euro für den städtischen Haushalt bedeutet.
  Die LVWL Umlage ist schon mit einem prognostiziertem Prozentsatz von 17,3% im Haushaltsentwurf 2017 eingerechnet, dem stehen aktuell Forderungen des LVWL von 17,85 % gegenüber. Sollte sich der LVWL mit seiner Forderung durchsetzen, würde dies zu einer weiteren Haushaltsverschlechterung von 800.000 Euro führen. Auch hier muss man wissen, dass eine Erhöhung von 0,1% eine Belastung von 160.000 Euro für den städtischen Haushalt ausmacht.
  In 2017 sind bereits 29,7 Mio Euro eingestellt.
  
  

  Grundsteuer B
  
  Aufgrund erhöhter Bauaktivitäten ist die Einnahme aus der Grundsteuer B bei einem Hebesatz von 590 Punkten bereits auf 19,4 Mio. Euro angewachsen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung weist der Kämmerer im Rahmen seiner Finanzplanung eine Erhöhung der Grundsteuereinnahmen auf 24 Mio. Euro jährlich ab 2018 aus.
  Damit würde der Kämmerer eine Mehreinnahme von rund 4,6 Mio Euro jährlich generieren. Wiederum versucht der Kämmerer die Politik und Bürger damit zu beruhigen, dass diese Erhöhung nur erfolgen soll, wenn dies zur Erreichung der Konsolidierungsziele zwingend erforderlich ist. Nicht zu erkennen ist, dass die Verwaltung ernsthaft nach Alternativen zur Grundsteuerhöhung sucht. Ob andere Möglichkeiten gegeben sind, kann aufgrund notwendiger interner Kenntnisse nur seitens der Verwaltung aufgezeigt werden.
  Die CDU macht erneut deutlich, dass sie einer Erhöhung nicht zustimmen wird, die gleichermaßen Mieter, Vermieter und Gewerbetreibende belasten wird. Dies hat für den Haushalt und einer Zustimmung zu diesem für 2017 noch keine Folgen, diese werden sich spätestens für einen Haushaltsentwurf 2018 ergeben.
  
  
  
  Stadtentwicklung
  
  Nach Ansicht der CDU wird seitens der Verwaltung nach wie vor ausschließlich Innovation City als Motor für die zukünftige Stadtentwicklung gesehen und betrieben. Dies ist zu kurz gesprungen. Nach wie vor fehlt es an einer Perspektive und an einer Zieldefinition, wo wollen wir hin, insbesondere nach einer Beendigung des Steinkohlbergbaus 2018. Zurzeit drängt sich der Eindruck auf, dass von Fördertopf zu Fördertopf gedacht wird.
  Die Gespräche über die Nutzung der ehemaligen Bergbauflächen sind vollkommen ins Stocken geraten. Die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für die im Bergbau weggefallenen Arbeitsplätze ist nicht mal im Ansatz zu erkennen. Eine Entscheidung, ob Bottrop überwiegend Wohnstandort werden will, eine Stadt von überwiegend Einkaufen und Wohnen oder Gewerbe- und Industrie, oder eine Mischung aus beiden ist noch nicht getroffen.
  
  Nach Auffassung der CDU ist es nur zielführend, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen.
  
  
  Parkraumkonzept
  
  Gerade im Hinblick auf die nun hoffentlich beginnende Revitalisierung der Innenstadt und der damit verbundenen Baumaßnahmen, die die Parkmöglichkeiten einschränken werden, muss für eine langfristige, ausreichende Parkmöglichkeit gesorgt werden.
  Die aktuelle Parksituation zeigt sich wie folgt:
  
  • Am Lamperfeld
  Mit der bevorstehenden Bebauung des Areals Lamperfeld werden zahlreiche Parkplätze zukünftig wegfallen. Die im Konzept vorgesehenen zu schaffenden Parkplätze werden überwiegend durch die neuen Mieter/Gewerbetreibenden belegt.
  
  • Saalbau Parkplätze
  Spätestens mit einer Bebauung des Saalbaugeländes werden zumindest vorübergehend Parkplätze wegfallen.
  • Parkhaus Schützenstraße
  Aufgrund des Bauzustandes des Parkhauses besteht die Möglichkeit, dass kurz- oder mittelfristig 560 Parkplätze entfallen.
  • Parken hinter dem Kulturzentrum
  Entfällt
  • „RAG Parkplatz“
  Aufgrund der weiteren Entwicklung des Hauses erscheint die weitere Nutzung ungewiss.
  
  Damit ist ein dringender Handlungsbedarf gegeben und ein Parkraumkonzept zur Erreichbarkeit der Innenstadt erforderlich. Dieses soll auch die Erreichbarkeit und Abstellmöglichkeit von Fahrrädern zw. E-Bikes beinhalten.
  
  
  Saalbaufläche
  
  Auch die Nichtnutzung des Saalbaus belastet den Haushalt jährlich mit 250.000 Euro.
  Bisher gibt es einen Beschluss zur Auslobung eines Investorenwettbewerbes. Zeitgleich sucht die Verwaltung nach Büroflächen und Verwaltungsdienststellen. Bisher gibt es eine Vielzahl von Anmietungen, die im gesamten Stadtgebiet verteilt sind. Kosten für Miete und energetische Aufwendungen sowie IT Dienstleistungen verursachen erhebliche Kosten. Die Verwaltung ist bei der Suche nach Lösungen von Dritten abhängig.
  Beschlossen wurde gerade ein Wohnraumflächenkonzept, welches u.a. die Schaffung von Sozialwohnungen vorsieht. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung des historischen niedrigen Zinsniveaus sollte nach Auffassung der CDU die Verwaltung in die Überlegungen für die Nutzung der Saalbaufläche einen eigenen Neubau aufnehmen. Unter Einbeziehung des hinter dem Rathaus liegenden Areals und der Gebäude an der Moltkesstraße, die sich alle im Eigentum der Stadt befinden, könnte ein Ensemble entstehen, das in eigener Regie und mit politischen Wollen unabhängig von Dritten eine Vielzahl von Anforderungen erfüllen könnte:
  - Verwaltungsdienststellen
  - Sitzungsräume
  - Schaffung von Sozialwohnungen/Studentenwohnungen
  - Parkplätze/Tiefgarage
  - Veranstaltungsraum für bis zu 300 Personen in zentraler Lage.
  Dass es einen hochwertigen Entwurf geben kann, hat der Vorschlag für eine Sparkassenakademie gezeigt.
  Aus diesem Grunde sollte die Ausführung des Beschlusses zur Auslobung eines Investorenwettbewerbs vorläufig zurückgestellt werden.
  Die Infrastruktur der Innenstadt kann so von Verwaltung und Politik eigenständig gestaltet werden.
  
  
  E-Government
  
  Die Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes geht auf einen Vorschlag und die Beharrlichkeit der CDU zurück. Im Haushaltsentwurf ist aufgefallen, dass sich Einsparungen zumindest bei den Druckereikosten nicht ergeben haben. Hier bitten wir um eine Erklärung. Weitere Verbesserungen des elektronischen Informationsflusses sind aber dringend notwendig. Der Austausch und das Abrufen von Daten können und müssen schneller und zielgerichteter ausgerichtet werden. Beispielhaft sind Einsparungen beim Ausbau des e-mail Verkehrs (Einladungen, Anschreiben u.ä.) und beim Datenabruf im System der Stadtverwaltung möglich. Auf bestehende Möglichkeiten zur Einsicht von Daten bei Versicherungen, Versorgungsunternehmen wird hingewiesen.
  
  
  Flugplatz Schwarze Heide
  
  Die gewerbliche Nutzung der Flächen am Flugplatz Schwarze Heide ist bis zur Beendigung der Auskiesung zurückgestellt worden. Die eigentliche Auskiesung ist offensichtlich beendet. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch den Auskieser aber nicht. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Auskieser zu drängen und ggfls. geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Entscheidung über die Zukunft dieser Flächen darf keine Hängepartie werden. Der RVR ist zur Zeit dabei, einen neuen Regionalplan zu erstellen, der auch dieses Gebiet umfasst. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der RVR einer Gewerbeansiedlung zustimmt, wenn sie im Rahmen der Unternehmenszwecke auf einen Flugplatz angewiesen ist.
  
  
  Stenkoffbad/Revierpark Vonderort
  
  Absicht der CDU ist es gewesen, auf der diesjährigen Etatberatung über die Zukunft des Stenkhoffbades und des Revierpark eine Entscheidung zu treffen. Dies ist uns unmöglich gemacht worden, weil die Verwaltung bisher weder für das Stenkhoffbad noch für den Revierpark Vonderort belastbare, entscheidungsnotwendige Zahlen und Daten geliefert hat. Nach Ansicht der CDU ist die im Sport- und Bäderbetrieb beschlossene Prioritätenliste eine solche Bezeichnung nicht wert.
  Die Zukunft der Revierparks ist beim RVR in einer Hängepartie.
  
  
  
  
  Feuerwache II / Kirchhellen
  
  Unbestritten muss die Feuerwehr Kirchhellen Feuerwache II, Ortswehr 16 saniert werden. Dafür ist im Haushalt keine Stelle vorgesehen und daher fordert die CDU-Fraktion die Einstellung eines Planungsansatzes von 5000 Euro.
  
  
  Städtische Beteiligungen
  
  Zur Verbesserung des städtischen Haushaltes sind die Gewinnabführungen der Beteiligungen an den Gesellschaften wie z.B. Sparkasse und GBB zu überprüfen.
  
  
  Grünflächenpflege/-reinigung
  
  Die CDU-Fraktion musste in den letzten Monaten feststellen, dass es rund um das Thema Grünflächenpflege/-reinigung verschiedene Auffälligkeiten gab.
  Zum einem gab es massive und berechtigte Bürgerkritik über den Zustand der Bottroper Friedhöfe, zum anderen zeigte eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Firma „INFA GmbH“ unter dem Titel Sauberkeitsanalyse im öffentlichen Stadtraum auf, dass Reinigungsergebnisse unterschiedlicher Art und Güte im Stadtgebiet vorzufinden sind.
  Die CDU-Fraktion geht es bei der Betrachtung dieser Ergebnisse nicht um Schuldzuweisungen, sondern um einen ganzheitlichen Ansatz zur Lösung dieser Probleme. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mindestens drei „Ämter im Konzern Stadt“ ähnliche Arbeiten nebeneinander verrichten.
  Eine Koordination der Grünpflegearbeiten/-reinigung unter einem Dach könnte die bisherigen Schnittstellenprobleme lösen, Synergieeffekte erzielen und Fachkompetenz bündeln.
  Wer und in welcher Rechtsform die zukünftigen Aufgaben der Stadtbildpflege/-reinigung verrichtet, bedarf einer genauen Analyse und Aufarbeitung.
  
  
  Schule
  
  Die Schulen der Stadt Bottrop bedürfen weiterhin einer Sanierung und Erneuerung.
  Gerade der offene Ganztag (OGS) ist ein wesentlicher Baustein zur
  Vereinbarkeit von Schule und Beruf. Hier finden wir deutlich ansteigende Zahlen. Daher muss dieser Bereich erweitert und weiter entwickelt werden. Hier ist gerade die Neueinrichtung von Gruppenräumen, Gruppennebenräumen, Arbeitsräumen und Räumen für Elternberatung notwendig. Das zur Verfügung stehende Geld aus dem Programm „Gute Schule 2020“ soll nach Auffassung der CDU-Fraktion allein für diese notwendigen Maßnahmen eingesetzt werden.
  Nach unserer Auffassung sollen die nunmehr von Land und Bund zugeteilten Mittel auch ausschließlich für Kinder, Schüler und ihre Ausbildung und Ertüchtigung eingesetzt werden. Mit mehr finanziellen Mitteln kann auch ein Mehr an notwendigen Ausbildungshilfen erzielt werden. Es geht nach Ansicht der CDU nicht, Mittel für Bildung in den Straßenbau zu stecken. Daher wird dem Ansinnen der SPD, auf diese Mittel zurückzugreifen, eine klare Absage erteilt. Sie konterkariert die mit der Mittelgestaltung verbundene Absicht der Förderung von Kindern/Schülern und Schulen.
  
  
  Presseberichte:
  WAZ: 15.10.2016 CDU warnt: Der Innenstadt droht Parkplatznot
  WAZ: 19.10.2016 Warteschleife am Flugplatz
  
  Stadtspiegel: 22.10.2016 Etatberatung der Bottroper CDU zum Haushalt 2017: Saalbaufläche in eigener Regie nutzen

pixCMS - © 2021 - CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop - Impressum - Datenschutz