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• 16.10.2014

  Sparen und Gestalten

  Haushalt 2015

  Bottrop • Die mit der Einbringung des Haushaltes vorgelegten Eckdaten haben sich nicht verändert. Die von dem Kämmerer geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Verschlechterung der Finanzeckdaten sind nicht eingetreten.
  Gleichwohl hat sich mit einem ausgewiesenen Defizit von 11,7 Mio. Euro für den Haushalt 2015 die ursprüngliche Finanzplanung für den Stärkungspakt um 4,7 Mio. Euro verschlechtert. Wir, als CDU, teilen die Auffassung des Regierungspräsidenten, dass die Verschlechterung Anlass zur Sorge gibt.
  Daraus ergibt sich die Frage, wie mit dem vorgelegten Haushalt für 2015 umzugehen ist?
  Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass sämtliche Einspar- und Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und der Haushalt als unveränderbar hingenommen werden muss.
  Ein weiterer Ansatz wäre die mögliche Erhöhung von Steuern und Abgaben zur Haushaltskonsolidierung. In diesem Zusammenhang weist die CDU-Fraktion schon jetzt darauf hin, dass für 2018 bereits eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B eingeplant wurde, die wir nach wie vor ablehnen. (Nach unseren Berechnungen ca. 50 Hebepunkte)
  Wir haben uns bei unserer Etatberatung davon leiten lassen, die wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt selbst zu treffen. Unsere Devise:
  
  Sparen und Gestalten!

  Schulsozialarbeit
  Bereits für den Etat 2014 und 2015 hatten wir uns dafür eingesetzt, die Kosten von 280.000 Euro jährlich einzusetzen, wenn, wie geschehen, der Bund diese Kosten nicht übernimmt. Für den Haushalt 2014 hat dies eine Mehrheit gefunden, für 2015 nicht. Aus diesem Grunde sind die Kosten nicht in dem entsprechenden Haushaltsentwurf 2015 enthalten.
  Auch für 2015 werden wieder 280.000 Euro zusätzlich für die Schulsozialarbeit benötigt. Davon können 205.000 Euro aus dem Haushalt 2015 durch Umschichtungen bereitgestellt werden. Die notwendigen 75.000 Euro will die CDU zusätzlich in den Haushalt einstellen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2015 erwartet die CDU einen Sachstandsbericht, um eine Entscheidung hinsichtlich der Schulsozialarbeit für die Folgejahre treffen zu können.
  Die CDU macht darauf aufmerksam, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit eigentlich vom Land zur Verfügung gestellt werden müssten.
  
  Asylbewerber
  Im Haushalt sind 3,7 Mio. Euro Aufwand für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern eingestellt. Das Land erstattet der Stadt Bottrop lediglich einen Betrag von 570.000 Euro. Dieses kritisieren wir auf das Schärfste. Wir vertreten die Ansicht, dass diese an die Kommune weiter gegebene Aufgabe vom Land finanziell übernommen werden muss.
  
  Träger der freien Jugendhilfe
  In der 3. Fortschreibung zum Haushaltssanierungsplan ist eine Einsparung von 180.000 Euro vorgesehen. Dies halten wir für richtig und erreichbar. Für die CDU ist allerdings wichtig, dass die tatsächlichen Ausgaben sich an Bedarf und Qualität orientieren und eine quartiersbezogene Deckung im gesamten Stadtgebiet erreicht wird.
  Die CDU-Fraktion kann sich auch vorstellen, dass bei einer von uns gewünschten Überprüfung einzelner Maßnahmen und Projekte Umschichtungen und Gewichtungen stattfinden können.
  
  Standards
  Die Diskussion im Bereich der Jugendhilfe hat uns veranlasst, die Verwaltung aufzufordern, auch in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport Quantitäts- und Qualitätsüberprüfungen durchzuführen. Bei begrenzten Mitteln ist es umso wichtiger, Qualität zu fördern und Schwerpunkte zu setzen.
  Die CDU-Fraktion hat mit ihrem klaren Bekenntnis zum Kunstrasenplatz des VfB Kirchhellen ein Zeichen gesetzt.
  
  Sportplatz Feldhausen
  Die CDU-Fraktion sieht sich in der Verpflichtung, die Gelder für den Erhalt des Sportplatzes Feldhausen für 2015 und 2016 weiterhin zur Verfügung zu stellen. Deshalb widersprechen wir der vom Kämmerer ausgewiesenen Einsparung für die beiden Jahre. Insbesondere weil gerade aus bezirklichen Mitteln 10.000 Euro für die Sanierung der Sanitäranlagen zur Verfügung gestellt wurden. Zudem wird diese Spielfläche unbestritten gebraucht.
  
  Sportif
  Wir stehen diesem Projekt nach wie vor positiv gegenüber. Nicht nur die Feststellung von Talenten, sondern auch die anschließende tatsächliche individuelle Förderung von Sporttalenten sollte nach unserer Meinung erfolgen. Deshalb benötigen wir dafür eine Konzepterstellung und stellen zusätzliche 5000 Euro in den Haushalt ein.
  
  Personal
  Dem Ziel, Personal einzusparen, ist die Stadt wieder nicht näher gekommen. Den 9 Stelleneinsparungen stehen 26 Einstellungen gegenüber. Uns ist durchaus bekannt, dass sie zum Teil Folge der Standarderhöhung des Landes z.B. im Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten sind. Wir fordern nach wie vor Stelleneinsparungen in den verschiedenen Fachbereichen. Zu diesem Zweck sollen insbesondere Fremdvergleiche mit anderen Kommunen Anregungen geben.
  Darüber hinaus findet es nicht unsere Zustimmung, dass aufgrund der durchgeführten Beförderungen zum 1.12. 2014 insgesamt 40.000 Euro an Personalmehrkosten ab 2015 entstehen. Nach wie vor vertreten wir die Auffassung, dass gute Arbeit auch entsprechend honoriert werden muss und qualifizierte Kräfte bei der Stadt Bottrop beschäftigt werden. Dem Haushalt 2015 hätte das obige Einsparungspotential gut getan, zumal alle Beförderungen unmittelbar nach Ablauf der Mindestwartezeit erfolgt sind. Ihre letzte Beförderung liegt nur zwei Jahre zurück.
  
  Lamperfeld
  Die von uns mit viel Engagement betriebene Entwicklung am Lamperfeld ist bisher leider noch nicht positiv abgeschlossen. Nach wie vor wünschen wir uns einen stärkeren Personaleinsatz für die Realisierung dieses Projektes. Dies gilt im übrigen für den gesamten Bereich der Wirtschaftsförderung.
  Wenn bis Ende 2014 kein konkret vorweisbares Ergebnis vorhanden ist, werden wir über eine anderweitige Nutzung nachdenken und uns von diesem Projekt verabschieden.
  Dann sind wir auch dafür, die zurzeit mit freien Parkplätzen belegte Fläche an einen privaten Investor zu vermieten, damit dieser die Fläche bewirtschaftet und Mieteinnahmen in den städtischen Haushalt fließen.
  
  Parkraumbewirtschaftung
  Über die im Haushalt schon erfolgte Einnahmeverbesserung im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung schlägt die CDU-Fraktion vor, die Flächen Am Quellenbusch/ Knappschaftskrankenhaus und Josef-Albers Straße / Marienhospital zu bewirtschaften.
  
  Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide
  Wir haben uns aus voller Überzeugung und mit guten Gründen für den Erhalt der Flugplatzgesellschaft eingesetzt. Gleichwohl waren wir aber auch stets der Meinung, dass die Verlustabdeckung zurück geführt werden muss. Wir erwarten nach wie vor einen vierteljährlichen Sachstandsbericht zu den wirtschaftlichen Eckdaten der Gesellschaft. Wir fordern die Gesellschafter auf, die Geschäftsführung für das Jahr 2015 zu verpflichten, einen um mindestens 10% geringeren Verlust zu erwirtschaften.
  
  Saalbau
  Nachdem offensichtlich die Sparkassenakademie nicht nach Bottrop kommt, muss über eine andere Verwendung der Fläche nachgedacht werden. Dabei sollten wir die Ausführungen des vorgelegten Konzeptes nutzen und mit dem angedachten Investor und dem Architekturbüro Gespräche über eine mögliche Nutzungskonzeption führen.
  
  Mehreinnahmen
  Die Haushaltskonsolidisierungsvorschläge der Kämmerei beinhalten erstmalig ab dem Jahr 2015 Zahlungen der BEST an die Stadt Bottrop für die im Rahmen der Reinigung öffentlichen Grüns anfallenden Kosten in Höhe von 200.000 Euro. Nach Rücksprache im Fachbereich ist davon auszugehen, dass der Betrag sich auf 400.000 Euro erhöhen wird.
  

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